Gültig ab Juli 2023
Diese Nutzungsbedingungen (die "Nutzungsbedingungen") und die spezifischen lokalen Bedingungen, die in jeder entsprechenden Gerichtsbarkeit gelten (die "lokalen Bedingungen"), im Folgenden als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezeichnet, gelten, wenn Parkimeter Technologies, SLU mit Sitz an der Plaza Sagrada Familia 9. 08025 Barcelona (España); eingetragen im Handelsregister (Registro Mercantil) von Barcelona in Band 43834, Seite 19, Abschnitt 8, Blatt B-439699, und gegründet am 27. Juni 2013 in Barcelona, vor dem Notar von Barcelona Herrn Carlos Cabadés O'Callaghan, unter der Nummer 2041 seiner offiziellen Aufzeichnungen ("PARKIMETER"); Dienstleistungen (wie unten definiert) an natürliche Personen (Verbraucher) (der "Kunde") in Spanien erbringt.
Alle Dienste werden in Übereinstimmung mit zwingendem Recht und in Übereinstimmung mit erbracht:
Im Falle von Abweichungen zwischen den vorgenannten Bestimmungen gehen diese in der oben genannten Reihenfolge vor.
Die Dienste richten sich an natürliche Personen über 18 Jahre.
Mit dem Antrag auf Registrierung bei PARKIMETER (siehe Ziffer 3) erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein verbindlicher Vertrag (der "Vertrag") kommt zustande, wenn PARKIMETER die Registrierung des Kunden bestätigt hat und der Kunde Zugang zu den Dienstleistungen von PARKIMETER erhält.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen PARKIMETER und dem Kunden. Hat der Kunde zusätzlich ein Geschäftskundenkonto bei PARKIMETER, gelten für die geschäftliche Nutzung der Leistungen von PARKIMETER die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden von PARKIMETER.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Zusammenhang mit den Diensten haben die definierten Begriffe und Ausdrücke die unten angegebene Bedeutung:
Definitionen finden sich auch an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ALLGEMEIN
PARKIMETER bietet ein elektronisches System für modernes Parken (das "PARKIMETER- System"), durch das PARKIMETER in Zusammenarbeit mit P-Betreibern und anderen Partnern den Kunden ermöglicht, das Parken von Fahrzeugen zu verwalten (der "Parkservice"), sowie andere Dienstleistungen, die von Zeit zu Zeit von PARKIMETER für Verbraucherkunden erbracht werden, werden gemeinsam als die "Dienstleistungen" bezeichnet.
Die von PARKIMETER angebotenen Dienstleistungen sind oft abhängig von oder in Kombination mit Dienstleistungen, die von P-Betreibern und/oder Partnern angeboten werden. Diese Dritten können ihre eigenen Regeln, Vorschriften und/oder Geschäftsbedingungen haben. Der Kunde kann von den P-Betreibern oder Partnern aufgefordert werden, solche Regeln, Vorschriften und/oder Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, um ihre Dienste zu nutzen, und damit auch vor der Nutzung der von PARKIMETER angebotenen Dienste. PARKIMETER ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die von den P-Betreibern oder Partnern angebotenen Dienste, für die Bereitstellung der entsprechenden Regeln, Vorschriften und/oder Geschäftsbedingungen, oder für die Nichteinhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden. Bitte kontaktieren Sie den P- Betreiber oder Partner, um diesbezügliche Informationen zu erhalten.
Für eine genauere Beschreibung der Dienstleistungen wird auf die Informationen verwiesen, die von Zeit zu Zeit auf der Website zur Verfügung gestellt werden.
PARKIMETER bietet eine Auswahl an Produktpaketen (jeweils ein "Produktpaket") an, die den Parkservice und ggf. Zusatzleistungen beinhalten, deren Inhalt, Preise und besondere Bedingungen auf der Website von Zeit zu Zeit beschrieben werden.
ZUGANG ZU DEN DIENSTEN, REGISTRIERUNGSDATEN, USW.
Der Zugang zur Plattform steht jeder Einzelperson und jedem Unternehmen offen: Kunden können ohne vorherige Registrierung eine Reservierung auf der Website vornehmen. Der Zugang zu bestimmten Diensten wie der Rechnungsstellung, dem privaten Kundenbereich und der Nutzung der App erfordert jedoch eine vorherige Registrierung. PARKIMETER behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung abzulehnen oder eine Buchung zu verweigern, wobei der Nutzer so schnell wie möglich darüber informiert wird und sich verpflichtet, die gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung zurückzuerstatten.
Ein Antrag auf Registrierung kann über die Website, die App oder auf andere von PARKIMETER gelegentlich akzeptierte Weise gestellt werden. In Verbindung mit dem Antrag auf Registrierung soll der Kunde die geforderten Informationen zur Verfügung stellen, wie z.B. weitere spezifizierte persönliche Daten, eine gültige Mobiltelefonnummer, eine E-Mail- Adresse und das Nummernschild. Darüber hinaus hat der Kunde eine von PARKIMETER akzeptierte Zahlungsmethode auszuwählen und eine Zahlungskarte zu registrieren oder ggf. andere der ausgewählten Zahlungsmethode entsprechende Informationen anzugeben.
Mit der Genehmigung der Registrierung erhält der Kunde ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, zeitlich begrenztes und nicht unterlizenzierbares Recht, das PARKIMETER-System, die Dienstleistungen und - falls zutreffend - die App und die Car App zu nutzen, vorbehaltlich der Vereinbarung. Das Recht, das PARKIMETER-System und, falls zutreffend, die App und die Auto-App zu nutzen, bleibt während der Laufzeit des Vertrages und solange der Kunde ein aktives Benutzerkonto hat und seinen Pflichten aus dem Vertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nachkommt.
Wenn eine Registrierung genehmigt wurde, wählt der Kunde ein eindeutiges Passwort, das zusammen mit seiner E-Mail-Adresse verwendet wird, und erhält einen Verifizierungscode, um sich bei der App anzumelden (zusammen die "Anmeldedaten"). Mit den Anmeldedaten kann sich der Kunde auch bei seiner persönlichen Website auf der Website ("Privater Kundenbereich") anmelden.
Bestimmte Dienstleistungen, die über die App oder die Auto-App angeboten werden, setzen voraus, dass der Kunde die Funktion "Zugriff auf den Standort zulassen" und/oder "Benachrichtigungen zulassen" auf dem Mobiltelefon, dem Fahrzeug oder anderen technischen Lösungen, die gelegentlich von PARKIMETER genehmigt werden, aktiviert hat.
Der Kunde kann einen Parkvorgang über den Parkservice starten, indem er ihn entweder aktiviert:
VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTUNG DES KUNDEN
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass zu jeder Zeit korrekte Informationen über den Kunden und das entsprechende Fahrzeug in PARKIMETER registriert sind. Nach der Genehmigung der Registrierung muss sich der Kunde in seinen privaten Kundenbereich einloggen oder die Einstellungen in der App oder Auto-App überprüfen, um zu überprüfen, ob die registrierten Informationen korrekt sind. PARKIMETER haftet unter keinen Umständen für fehlerhafte Registrierungsinformationen, unabhängig von der Registrierungsmethode.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die über PARKIMETER registrierte Zahlungskarte oder eine andere gewählte Zahlungsmethode gültig ist, nicht gesperrt ist und dass das zugehörige Konto, falls vorhanden, ein ausreichendes Guthaben/Ausgabelimit hat. Der Kunde wird PARKIMETER entsprechende Informationen (z.B. durch Aktualisierung in der App oder im privaten Bereich des Kunden oder durch Benachrichtigung des Kundendienstes von PARKIMETER) über eine neue Zahlungskarte spätestens bis zum Ende des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die registrierte Zahlungskarte abläuft, zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anmeldedaten sicher aufbewahrt und verwendet werden und nicht an Unbefugte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht werden.
Der Kunde ist verpflichtet, PARKIMETER unverzüglich, wie gelegentlich auf der Website angegeben (z.B. durch Aktualisierung in der App oder im privaten Bereich des Kunden oder durch Benachrichtigung des Kundendienstes von PARKIMETER), zu informieren, wenn:
Der Kunde wird PARKIMETER auch über alle anderen Umstände informieren, die für den Vertrag und/oder die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die vom jeweiligen P-Betreiber aufgestellten Regeln zu beachten, die für den Parkplatz, auf dem der Kunde das Fahrzeug abstellt, gelten.
Der P-Betreiber behält sich das Recht auf Einlass vor, wobei er das Verhalten des Kunden nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, Anstand und guten Sitten sowie unter Einhaltung der jeweils geltenden lokalen Gesetzgebung berücksichtigt.
Es ist immer die Pflicht des Kunden zu prüfen, ob es eine lokale Regelung (LTZ, ZBE, etc.) gibt, die den Zugang zu dem Gebiet in der Stadt, in der sich der Parkplatz befindet, einschränkt und ob es eine Verpflichtung gibt, eine Zufahrtssteuer für den Zugang zu dem Stadtgebiet, in dem sich der Parkplatz befindet, zu zahlen. Dementsprechend kann sich der Kunde nicht auf die Website oder die App (oder andere Informationskanäle von PARKIMETER) verlassen, um festzustellen, ob eine Zufahrtssteuer für die Zufahrt zum Parkplatz anfällt.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, elektronische Geräte zur automatischen Bezahlung (z.B. Via-T, Teletac, Via-Verde, Telepass, usw.) vor der Einfahrt in die Parkbereiche zu deaktivieren, um doppelte Gebühren in den Parkbereichen zu vermeiden, die diese Zugangs-/Automatik-Zahlungstechnologie eingesetzt haben.
Zusätzlich zu dem, was in diesem Vertrag festgelegt ist, wird der Kunde alle anderen Anweisungen in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistungen befolgen, die von PARKIMETER von Zeit zu Zeit gegeben werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das (a) Telefon, (b) Mobiltelefon oder (c) andere technische Geräte (z.B. das Infotainmentsystem eines Fahrzeugs), die vom Kunden im Zusammenhang mit den Diensten verwendet werden, ordnungsgemäß funktionieren und jederzeit mit (i) dem PARKIMETER-System, (ii) den Diensten, (iii) der App und (iv) der Auto- App kompatibel sind, soweit anwendbar. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass die App und die Car App ordnungsgemäß aktualisiert werden, falls zutreffend. Die jeweils geltenden Leistungsanforderungen in Bezug auf das PARKIMETER-System, die Dienstleistungen, die App und die Auto-App sind auf der Website verfügbar.
Der Parkservice kann nur auf Parkplätzen und innerhalb von Parkbereichen/Zonen (jeweils ein "Parkbereich") genutzt werden, die auf der Website verfügbar sind, oder (b) in der Kartenoberfläche der App oder der Auto-App angezeigt werden; und/oder
Wenn der Kunde noch ein anderes persönliches oder geschäftliches Benutzerkonto bei PARKIMETER hat, muss er auswählen, welches Konto für die Dienstleistungen Spontanparken oder Vorreservierung verwendet werden soll.
PARKIMETER stellt Informationen über die vom Kunden auf der App und im privaten Bereich des Kunden vorgenommenen Parkvorgänge zur Verfügung, die in der Regel mindestens zwölf Monate lang gespeichert werden.
Bei Pre Booking Parking Services kann der Kunde den Parkplatz in der ausgewählten Parkzone zwischen dem in der Buchung angegebenen Ankunfts- und Abfahrtsdatum/-zeit nutzen.
Bei vorzeitiger Ankunft oder verspäteter Abreise können dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen. Der Betrag wird auf der Grundlage des Minutentarifs berechnet, den der Kunde bei der Einfahrt in den Parkplatz abrufen kann, und je nach Parkplatz kann der Kunde direkt vom P-Operator oder über die für die Zahlung der Buchung verwendete Zahlungsmethode belastet werden. Alle zusätzlichen Gebühren müssen bezahlt werden, bevor das Fahrzeug den Parkplatz verlässt.
Ebenso kann, wenn der Kunde seinen Aufenthalt innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen verlängert oder verkürzt, die Kreditkarte oder die Zahlungsmethode, die der Kunde für die Buchungszahlung verwendet hat und die zu diesem Zweck gespeichert wird, mit dem Differenzbetrag belastet oder gutgeschrieben werden.
Durch die Vorbuchungsdienste von PARKIMETER kann der Kunde einen Parkplatz in einem der verfügbaren Parkbereiche reservieren, die in der App, der Auto-App oder der Website angezeigt werden.
Die Buchung wird dem Kunden bestätigt, sobald die Zahlung erfolgreich erfolgt ist und der Parkplatzbetreiber sie akzeptiert hat. Nach der Bestätigung erhält der Kunde den entsprechenden Buchungsgutschein und den Zahlungsnachweis per E-Mail, die an die in der Reservierung oder in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
PARKIMETER behält sich das Recht vor, eine bestätigte Buchung abzulehnen (zu stornieren), wobei der Nutzer so schnell wie möglich darüber informiert wird und sich verpflichtet, die vom Kunden geleistete Vorauszahlung zurückzuzahlen.
Die Anweisungen zur Nutzung und Einlösung einer Buchung sind auf dem Buchungsgutschein angegeben. Der Kunde sollte alle Informationen lesen und die Anweisungen befolgen, um die Buchung zu nutzen. Die Nichtbeachtung der Anweisungen kann dazu führen, dass der Kunde die Buchung nicht nutzen kann, ohne dass er Anspruch auf eine Erstattung hat.
Alle Informationen, einschließlich der Gebühren, die in der PARKIMETER-Plattform und in der Buchung für das Parken auf einem Parkplatz (die "Parkgebühr") veröffentlicht werden, basieren auf Faktoren und Informationen, die von dem entsprechenden P-Betreiber zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. die geltende Parkgebühr und die Nutzung des Kunden, wie z.B. die Parkdauer. PARKIMETER hat keine Kontrolle über diese Faktoren, die Fehler enthalten und sich eventuell ändern können. Wenn PARKIMETER den Parkservice anbietet, wird PARKIMETER die fällige Parkgebühr (einschließlich Mehrwertsteuer, falls zutreffend) vom Kunden einziehen und den Betrag an den entsprechenden P-Betreiber gemäß der entsprechenden Vereinbarung zwischen P-Betreibern und PARKIMETER überweisen.
Der Kunde ist für die Änderungen der Buchung gemäß den allgemeinen Bedingungen verantwortlich:
In Bezug auf bestimmte Parkbereiche kann die Zufahrt gewährt und ein Parkvorgang begonnen (Einfahrt) und/oder beendet (Ausfahrt) werden mit Hilfe eines automatischen Kennzeichenerkennungssystems eines P-Betreibers ("CameraPark-System"), wobei der Zeitpunkt der Einfahrt und Ausfahrt eines Fahrzeugs in einen Parkbereich automatisch registriert und gegebenenfalls an das PARKIMETER-System ("CameraPark") weitergeleitet wird.
Die CameraPark-Systeme werden von den P-Betreibern und nicht von PARKIMETER bereitgestellt und gewartet. PARKIMETER leistet keinen technischen Support in Bezug auf das CameraPark System, sondern verweist den Kunden an den jeweiligen P-Betreiber.
Die Preise und Gebühren für die entsprechenden Produktpakete, Buchungen, Zusatzleistungen und andere Zusatzfunktionen werden im Rahmen des Vertragsabschlusses oder in der jeweils gültigen Preisliste von PARKIMETER (falls vorhanden) festgelegt, die auf der Website verfügbar ist. Alle Preise und Gebühren enthalten die Mehrwertsteuer.
Die Registrierung von PARKIMETER ist kostenlos, ebenso wie der Download der App.
Die Preisgestaltung richtet sich in erster Linie nach den Parkanforderungen des Kunden. Das Preismodell für die Produktpakete hängt derzeit von dem vom Kunden gewählten Produktpaket ab. Es kann bestehen aus:
Für Zusatzdienste und andere zusätzliche Benachrichtigungen und Funktionen, die nicht im,entsprechenden. Produktpaket enthalten sind, können gesonderte Gebühren erhoben werden. Das jeweils geltende Preismodell sowie die Aufschlüsselung der entsprechenden Gebühren werden dem Kunden vor der Zahlung und Ausführung der Dienste mitgeteilt.
Für zusätzliche Dienste, die derzeit in den Produktpaketen enthalten sind, oder für neue Dienste können in Zukunft separate Gebühren anfallen.
PARKIMETER behält sich das Recht vor, seine Preise und Gebühren zu ändern. Bei längerfristigen Dienstleistungen wird PARKIMETER die Kunden mindestens 30 Tage im Voraus informieren (es sei denn, in den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind andere Bedingungen festgelegt). Die Änderungen treten frühestens 30 Tage nach der Mitteilung an den Kunden in Kraft (es sei denn, in den entsprechenden lokalen Geschäftsbedingungen sind andere Bedingungen festgelegt). Für kurz- oder mittelfristige Dienstleistungen zahlt der Kunde den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preis, unabhängig davon, ob die Dienstleistung zum sofortigen oder zum späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird.
Die Zahlung erfolgt entweder durch Belastung der registrierten Zahlungskarte des Kunden oder durch eine andere von PARKIMETER von Zeit zu Zeit genehmigte Zahlungsmethode. Der Kunde wählt und genehmigt die Zahlungsmethode im Zusammenhang mit seinem Registrierungsantrag oder im Rahmen einer Reservierung über die Website. Für Informationen über zusätzliche Zahlungsbedingungen, die für die jeweilige Zahlungsmethode gelten, wird auf den entsprechenden Zahlungsdienstleister verwiesen.
Bei langfristigen Diensten wird die feste monatliche Gebühr monatlich im Voraus berechnet und ist nicht erstattungsfähig. Andere Preise und Gebühren werden entsprechend der vom Kunden bei der Buchung eines Dienstes oder nach Beginn oder Beendigung des entsprechenden Dienstes gewählten Zahlungsmethode berechnet. Der Kunde erklärt sich hiermit mit einer solchen Verrechnung einverstanden.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug (z.B. Ablehnung der Zahlungsmethode nach Erbringung der Leistung), kann PARKIMETER Verzugszinsen nach den entsprechenden Gesetzen berechnen und die Zahlung weiterer Kosten und Schäden verlangen, die im Zusammenhang mit den nicht fristgerecht bezahlten Forderungen entstehen.
Das PARKIMETER-System und die Dienstleistungen werden ständig weiterentwickelt und können von Zeit zu Zeit aktualisiert oder geändert oder vorübergehend eingestellt werden, um Fehler oder Störungen zu beheben, wie im folgenden Abschnitt vorgesehen.
Das PARKIMETER-System ist in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar, jedoch kann die Verfügbarkeit aufgrund von geplanten Upgrades, Änderungen und Wartungsarbeiten oder aufgrund von unerwarteten Systemausfällen unterbrochen werden. Weitere Unterbrechungen oder Fehler können dadurch entstehen, dass Software nie in allen möglichen Situationen getestet werden kann und dass Abweichungen von der vereinbarten Funktionalität und unerwartete Fehler und Störungen auftreten können. PARKIMETER behält sich das Recht vor, das PARKIMETER-System mit neuen Funktionen zu aktualisieren oder anderweitig zu verändern, um es z.B. an neue Technologien, neue Sicherheitsstandards oder neue Verwaltungsverfahren anzupassen.
Alle Urheberrechte (einschließlich der Rechte an Computerprogrammen, Datenbanken, Quellcodes, Objektcodes und Algorithmen) und andere Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Marken und Patentrechte) in Bezug auf das PARKIMETER-System und seinen Inhalt sind Eigentum von PARKIMETER oder seiner Lieferanten und Partner oder werden von diesen lizenziert. Keine dieser Rechte werden durch diese Vereinbarung auf den Kunden übertragen. Es ist nicht gestattet, das PARKIMETER-System oder dessen Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen oder anderen ein Recht zur Nutzung einzuräumen. Der Kunde hat kein Recht, die im PARKIMETER-System enthaltene Software zu kopieren, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verleihen, zu unterlizenzieren, zu modifizieren oder anderweitig zu veräußern oder in Bezug auf die Software zu handeln. Der Kunde hat nicht das Recht, ein Reverse Engineering, eine Dekompilierung, eine Disassemblierung durchzuführen oder in irgendeiner Weise zu versuchen, auf den Quellcode der Software zuzugreifen. Neben dem Auskunftsrecht des Kunden gemäß Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen hat der Kunde kein Recht - weder selbst noch durch Dritte - Daten aus der App, der Car App und der Website zu sammeln und zu speichern.
Der Kunde stellt sicher, dass alle an das PARKIMETER-System übertragenen Informationen frei von schädlichen Elementen oder Quellcode oder Malware (wie Viren, Würmer und Trojanische Pferde) sind. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass alle Informationen, die der Kunde in den privaten Bereich des Kunden hochlädt oder die er über die App oder die Auto- App zur Verfügung stellt, nicht das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter verletzen und nicht in Konflikt mit einem Gesetz oder einer Verordnung oder dem Recht anderer stehen.
Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Haftung von PARKIMETER für grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Fehlverhalten, Tod und Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit von PARKIMETER verursacht wurden, oder jede andere Art von Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, aus.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, übersteigt die Gesamthaftung von PARKIMETER, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in keinem Fall den Gesamtbetrag, der für den Parkservice bezahlt wurde.
Die Parkplatzbetreiber sind die alleinigen Verwalter der Parkflächen. Die Nutzung der Parkflächen durch die Kunden unterliegt den entsprechenden Bedingungen, die zwischen den P-Betreibern und den Kunden vorgesehen sind und die den Verbrauchern von den P- Betreibern jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. PARKIMETER ist nicht haftbar für:
Darüber hinaus haftet PARKIMETER nicht für Schäden oder Verluste, die dem Kunden entstehen durch:
In jedem Fall ist die Haftung von PARKIMETER für materielle oder finanzielle Verluste des Kunden auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die Buchung bezahlt hat, und schließt jegliche indirekte oder Folgeschäden wie z.B. Gewinnverluste aus.
Im Falle einer mangelhaften Dienstleistung oder einer fehlerhaften Gebühr muss der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Dienstleistung erbracht wurde, bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von der fehlerhaften Gebühr Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, eine schriftliche Beschwerde an den Kundendienst von PARKIMETER (info) richten. In der Reklamation ist die Art des Mangels oder Fehlers genau anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, PARKIMETER in angemessener Weise bei der Untersuchung der Beschwerde zu unterstützen.
Reklamationen bezüglich fehlerhafter Parkgebühren werden im Dialog mit dem entsprechenden P-Betreiber bearbeitet und entschieden. Wird die Reklamation vom P- Betreiber gutgeheissen, entschädigt PARKIMETER den Kunden unverzüglich mit dem entsprechenden Betrag. Wird die Reklamation vom P-Betreiber abgelehnt, teilt PARKIMETER dem Kunden das Ergebnis der Bearbeitung der Reklamation mit einer Begründung des Entscheids mit. Reklamationen, die sich auf ein CameraPark System oder auf eine der vom P-Betreiber direkt erbrachten Leistungen beziehen, werden an den entsprechenden P- Betreiber weitergeleitet (z.B. LTZ/ZBE-Zugangsberechtigung und damit verbundene Bußgelder, Kurtaxe...).
Bevor oder nachdem der Kunde von PARKIMETER eine Entschädigung für Gebühren, Mautgebühren oder andere Abgaben erhält, kann er auf Verlangen von PARKIMETER verpflichtet werden, einer entsprechenden Forderung eines P-Betreibers, Partners, einer lokalen Behörde oder eines anderen Dritten zu widersprechen, als Teil der angemessenen Unterstützung und Kooperation des Kunden. Darüber hinaus hat der Kunde nach schriftlicher Aufforderung durch PARKIMETER dafür Sorge zu tragen, dass PARKIMETER alle Verhandlungen oder Streitigkeiten mit Dritten in Bezug auf Streitigkeiten oder potentielle Streitigkeiten in Bezug auf solche Gebühren, Mautgebühren oder Abgaben führen darf. Dies schließt ein, dass PARKIMETER alle Genehmigungen und alle Unterstützung gewährt werden, die vernünftigerweise erforderlich sind, um PARKIMETER in die Lage zu versetzen, sich auf eigene Kosten gegen einen solchen Anspruch oder potenziellen Anspruch zu verteidigen und einem Vergleich zuzustimmen oder einen solchen Anspruch anderweitig zu vergleichen oder zu erfüllen.
Der Vertrag gilt ab der Bestätigung der Registrierung des Kundenkontos durch PARKIMETER oder ab einer Buchungsbestätigung ohne Kontoregistrierung bis zu seiner Beendigung gemäß den Bestimmungen des Vertrags oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung.
Hat der Kunde ein Produktpaket ohne feste monatliche Gebühr gewählt, kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Hat der Kunde ein Produktpaket mit fester monatlicher Gebühr (ganz oder teilweise) gewählt, kann der Kunde den Vertrag zum Ende des nächsten auf die Kündigung folgenden Kalendermonats kündigen.
PARKIMETER hat das Recht, den Zugang des Kunden zu den Diensten sofort auszusetzen, das Benutzerkonto des Kunden zu löschen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
Wenn der Kunde ein Produktpaket gewählt hat, für das er ganz oder teilweise eine feste monatliche Gebühr bezahlt, liegt es in der Verantwortung des Kunden, den Vertrag zu kündigen, wenn sein zugelassenes Fahrzeug verkauft, vorübergehend abgemeldet oder anderweitig nicht genutzt wird. PARKIMETER ist nicht dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob ein vom Kunden zugelassenes Fahrzeug nicht vorübergehend abgemeldet wurde.
Bei Produktpaketen ohne feste monatliche Vergütung kann PARKIMETER den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen bzw. die Erbringung der Leistungen einstellen. Hat der Kunde ein Produktpaket mit fester monatlicher Gebühr gewählt, kann PARKIMETER den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen ganz oder teilweise kündigen.
Die Kündigung des Vertrages durch den Kunden muss schriftlich erfolgen.
Die Beendigung des Vertrags (aus welchem Grund auch immer) berührt nicht die Rechte und/oder Pflichten, die eine Partei vor dem Datum der Beendigung des Vertrags eingegangen ist.
In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung, einschließlich des Artikels 16, Buchstabe "L" der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, und den lokalen Gesetzen jedes europäischen Landes, die Bereitstellung von Unterkünften, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, (...) wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht. So kann der Benutzer nicht das Rücktrittsrecht ausüben, außerhalb der Buchung Stornobedingungen in diesen Bedingungen angegeben. Durch die Annahme dieser Bedingungen verzichtet der Kunde auf das gesetzliche Rücktrittsrecht vom Kauf.
Die Unmöglichkeit, eine Reservierung aus Gründen zu konsumieren, die nicht von PARKIMETER oder P-Operator zu vertreten sind, oder ein Nichterscheinen aus irgendeinem Grund sind kein Grund für eine Rückerstattung.
Für die Stornierung bestimmter vertraglich vereinbarter Dienste muss der Kunde die besonderen Bedingungen jedes Dienstes beachten, der zu einem bestimmten Zeitpunkt abonniert wurde.
PARKIMETER ist nicht verantwortlich oder haftbar für das Versagen oder die Verzögerung bei der Ausführung der Bedingungen dieses Vertrages, die aus einer Ursache oder einem Umstand resultieren, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von PARKIMETER liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Feuer, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, terroristische Aktionen, Arbeitskonflikte, Versagen, Unterbrechung oder Verzögerung von Telefon-, Internet- oder anderen Kommunikationsnetzwerken, Einschränkungen im allgemeinen Verkehr, Unfall, Explosion, Unruhen, Gesetzgebung oder Maßnahmen von Regierungsbehörden.
Keine der Parteien darf vertrauliche Informationen über die andere Partei ohne deren Zustimmung weitergeben. Der Kunde erkennt jedoch an und willigt ein, dass PARKIMETER Informationen über die Dienstleistungen und deren Nutzung an P-Operators und Partner weitergibt, um seine Pflichten in Bezug auf diese zu erfüllen.
Darüber hinaus erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass PARKIMETER jeden Missbrauch der Dienste, illegale Aktivitäten, betrügerisches oder unangemessenes Verhalten und/oder den Verdacht darauf der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde meldet.
PARKIMETER verarbeitet die persönlichen Daten des Kunden, als Datenverantwortlicher, hauptsächlich um die Dienstleistungen zu erbringen und für andere Zwecke, wie z.B.: (i) Marketingkommunikation und -angebote, (ii) Durchführung von Umfragen, (iii) Nachverfolgung und Auswertung, (iv) Bearbeitung von Anfragen und Kundendienstangelegenheiten, (v) Aufzeichnung von Telefongesprächen (mit vorheriger Zustimmung), (vii) Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, (viii) Begründung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen und (ix) Wartung, Schutz und Entwicklung der Dienstleistungen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PARKIMETER Informationen über die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden an P-Betreiber und Partner weitergeben darf, um seine Pflichten gegenüber diesen zu erfüllen. Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass PARKIMETER jede missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen, illegale Aktivitäten, betrügerisches oder unangemessenes Verhalten und/oder den Verdacht darauf der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde melden kann.
Der Kunde hat eine Reihe von Rechten in Bezug auf die Verarbeitung seiner persönlichen Daten. Um seine Rechte auszuüben, muss der Kunde den Kundendienst von PARKIMETER kontaktieren: info
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten und in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von PARKIMETER verarbeitet und behandelt. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von PARKIMETER unter https://PARKIMETER.com/en/legal
PARKIMETER behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. PARKIMETER wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und ihm die neue Fassung der AGB zur Verfügung stellen, wobei der Kunde das Recht hat, die Änderungen durch fristlose Kündigung abzulehnen. Nutzt der Kunde die Dienstleistungen jedoch weiterhin, so wird davon ausgegangen, dass er die Änderungen akzeptiert hat (ungeachtet der gegenteiligen Bestimmungen im entsprechenden Anhang, der weiter unten enthalten ist und sich auf die Zuständigkeit des Kunden bezieht).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten von Zeit zu Zeit und sind auf der Website verfügbar.
PARKIMETER ist berechtigt, ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise an eine andere Person oder Partei abzutreten (ungeachtet anderslautender Bestimmungen im entsprechenden Anhang, der weiter unten enthalten ist und sich auf die Zuständigkeit des Kunden bezieht). Darüber hinaus hat PARKIMETER das Recht, Subunternehmer mit der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag zu beauftragen.
Der Kunde darf seine Rechte und/oder Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ohne die schriftliche Zustimmung von PARKIMETER an eine andere Person oder Partei abtreten.
In Übereinstimmung mit dem Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, teilen wir mit, dass der Eigentümer der Website Parkimeter Technologies, SLU mit der NIF ESB66074931 ist, eingetragen in Plaza Sagrada Familia 9. 08025 Barcelona (España).
Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar.
Die Parteien vereinbaren, dass, sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, die Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages bestehen bleibt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sowie alle anderen Bedingungen, die Teil des Vertrages sind) sind in mehreren Sprachen verfügbar, von denen die spanische Sprachversion die ursprüngliche Sprachversion darstellt. Die Parteien erkennen an, dass im Falle von Abweichungen zwischen dieser Sprachfassung und der spanischen Sprachfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die spanische Fassung maßgebend ist.
Der Vertrag unterliegt dem spanischen Recht und ist nach diesem auszulegen.
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen PARKIMETER und einem Kunden ergeben, der als Verbraucher (im Sinne des Königlichen Gesetzesdekrets 1/2007 vom 16. November zur Verabschiedung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern und Kunden) gilt, oder deren Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit, werden in erster Linie durch freiwillige Vereinbarung zwischen den Parteien gelöst. Können sich die Parteien nicht einigen, kann die Streitigkeit auf Antrag des Kunden von der kommunalen Verbraucherberatungsstelle (Oficina Municipal de información al Consumidor "OMIC") des Ortes des Kunden oder von der Generaldirektion für Verbraucherangelegenheiten (Dirección General de Consumo) der Autonomen Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) des Kunden behandelt werden. Eine Streitigkeit kann auch vor den zuständigen spanischen Gerichten ausgetragen werden.
Der Kunde kann über die Online-Plattform der Europäischen Kommission1 eine Beschwerde an PARKIMETER oder den jeweiligen P-Betreiber senden.
Dieser Abschnitt gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung.
Der PARKIMETER-Kundenservice beantwortet Fragen zum Vertrag und zu den von PARKIMETER erbrachten Leistungen während der Bürozeiten/Werktage in Spanien.
Rufnummer: +34 933 157 622 / E-Mail-Adresse: info
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von la red SABA liegt das Eigentum an den Dateien bei SABA APARCAMENT SANTA CATERINA, S.L., SABA PARK 3, S.L., SABA APARCAMIENTOS, S.A. o SOCIETAT D’APARCAMENTS TERRASSA, S.A. und Sie können Ihre Rechte ausüben, indem Sie sich an % Saba Aparcamientos, S.A., Av. Parc Logístic, 22-26, 08040 de Barcelona, lopd@saba.eu (ref. Datos Personales) % wenden.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Bremen Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Dusseldorf Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Frankfurt Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Hamburg Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Hannover Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Munich Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Nuremberg Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Salzburg Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Vienna Airport gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.
Für Parkbuchungen in den Räumlichkeiten von Zenpark gelten die hier aufgeführten besonderen Bedingungen.